Europa ist an der Weggabelung

Walter Baier über Russlands Krieg in der Ukraine.

Dieser Text entstand am zehnten Tag der unter Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen erfolgten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, in der Hoffnung, dass zum Zeitpunkt, da die Zeitung bei den Leser*innen eintrifft, der Krieg beendet ist.

Wir sind mit allen Menschen solidarisch, die unter dem Krieg leiden, die Freund*innen und Verwandte verloren haben, die um Angehörige bangen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Wir solidarisieren uns mit der Friedensbewegung in Russland und mit den Desserteure und Wehrdienstverweigerer beider Seiten, die erklären, dass dieser Krieg nicht der ihre ist. Wir fordern für diese Menschen Schutz und Willkommen!

Putins Aggression ist durch nichts (auch nicht durch berechtigte sicherheitspolitische Besorgnisse Russlands) zu rechtfertigen. Materielle Werte können wiederhergestellt werden. Aber jede*r Kriegstote, jede*r Kriegsinvalide und jede zerrissene Familie wird das Zusammenleben der Menschen in dieser geschichtsträchtigen Region Europas auf Jahrzehnte hinaus mit Bitterkeit tränken. In diesem Krieg handelt es sich nicht um die Feindschaft zwischen den russischen und ukrainischen Völkern, sondern um künstlich aufgestachelte Nationalismen, die die Ukraine zum Schauplatz der geopolitischen und imperialistischen Rivalität zwischen der USA und Russland gemacht haben.

Wenn der Krieg beendet sein wird, wird das ukrainische Volk, das sich nicht unterwerfen will, immer noch da sein. Russland wird sein Recht auf einen unabhängigen und selbstbestimmten Staat anerkennen müssen, wie die Ukraine Russlands Recht auf eine sichere, demilitarisierte Grenze akzeptieren muss. Die beste Lösung für diese Situation ist eine militärisch neutrale Ukraine.

Russland ist eine große europäische Nation. Der jetzige Krieg beinhaltet die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation bis zu einem mit Atomwaffen geführten Weltkrieg. Westeuropas Machthaber müssen erkennen, dass diese Gefahr nur mit und nicht gegen Russland aus der Welt geschaffen werden kann.

Militaristische Kreise behaupten, dass durch den Krieg in unserer Nachbarschaft Österreichs Neutralität überflüssig wäre. Neutralität bedeutet nicht, zur Aggression zu schweigen, sondern auf sie mit nicht-militärischen, politischen Mitteln zu reagieren. Sie würde ermöglichen, ehrliche Vermittler*in zu sein, Österreich als einen Platz anzubieten, an dem Kriegsgegner miteinander zusammentreffen können.

Während angeblich die Mittel für die Bewältigung der Umweltkrise und für ein pandemiefestes Gesundheitssystem fehlen, werden jetzt gigantische Aufrüstungsprogramme beschlossen. Es ist nicht nur die ungeheure Verschwendung, sondern es beunruhigt vor allem auch die Frage, wo der Krieg, für den aufgerüstet wird, stattfinden soll. In Mitteleuropa?

Frieden und Sicherheit können nur durch eine Friedensordnung geschaffen werden, die die Interessen aller Staaten fair berücksichtigt. Europa steht an einer Weggabelung. Es kann den Weg der Aufrüstung mit dem immer höheren Risiko, dass die aufgehäuften Waffen auch eingesetzt werden, gehen, oder es kann beginnen, den Frieden durch politische Mittel zu sichern, vor allem durch den Abbau der allergefährlichsten in Europa stationierten Waffen, den Atomwaffen.

Noch haben wir die Wahl!