„Oberösterreich bekennt sich zur Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik“ steht im schwarz-blauen „Regierungsprogramm 2021–2027“. Wird das aber wörtlich genommen, gibt sich ÖVP-Landesrat Hattmannstorfer, zuständig für Soziales und Integration, empört: „Dieser Hass und dieses Gedankengut machen mich sprachlos“ (OÖN, 30. 10. 2021).
Anlass ist die Kampagne der Identitären gegen einen Gedenkort für auf der Flucht gestorbene Menschen. Im September hatte ein Trupp dieser modernen Nazis das Pastoralamt gestürmt – ein Schuss ins eigene Knie, wie die Empörung (nicht nur) kirchlicher Kreise zeigte.
2016 posierte FPÖ-Boss Haimbuchner in der Landesillustrierten „Unser Oberösterreich“ mit Stefan Magnet und sah auch in Aufträgen für dessen Werbeagentur auf Landeskosten kein Problem: „Er ist ein unbescholtener Bürger“ (OÖN, 11.9.2021) Magnet gehörte 2003 bis 2008 dem rechtsextremen BFJ an, ist aktuell Drahtzieher für einen „Aufstand“ der Coronaschwurbler und im Umfeld der Identitären aktiv.
Auch zum rechtsextremen Zentrum in Steyregg schweigt die ÖVP. Obwohl die Identitären als „verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe“ mit „rassistisch-fremdenfeindlicher Überzeugung“ eingestuft werden.
Leo Furtlehner
Foto: Überfall von Identitären auf das Pastoralamt in Linz
Café KPÖ 