Rollback bei Frauenrechten

Gerlinde Grünn über internationale Kampagnen gegen Abtreibung

Für grundlegende Frauenrechte wird es wieder mal recht eng: Ob gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder reproduktive Rechte – in vieler Ländern Europas hat längst die Schubumkehr eingesetzt. Was in der Aufbruchstimmung des 20. Jahrhunderts durch eine starke ArbeiterInnen- und Frauenbewegung erkämpft wurde, ist entweder eingefroren am Status Quo oder kommt unter rechtsnationalen Regierungen zu Fall.

Die Grausamkeit des durch die rechtsnationale Regierung gegen massiven Widerstand von progressiven Kräften durchgesetzten absoluten Abtreibungsverbots in Polen beweist sich am erschütternden Tod einer schwangeren Polin. ÄrztInnen einer Klinik verweigerten ihr die Abtreibung eines abgestorbenen Fötus aus Angst vor der restriktiven Gesetzeslage. Die einunddreißigjährige Frau verstarb daraufhin an einer vom toten Fötus ausgelösten Sepsis.

Zurecht spricht das Europäische Parlament im 2019 beschlossenen Matic Bericht vom Verbot von medizinisch begleiteten Abtreibungen als Gewaltakt gegen Frauen. Auch im 21.Jahrhundert sterben weltweit Frauen an Abtreibungsverboten. Sie zwingen ungewollt Schwangere zu unsicheren und Illegalen Abbrüchen mit der Folge, dass unsichere Abtreibungen zu den fünf häufigsten Todesursachen von Schwangeren zählen.

Versorgung katastrophal

Auch in Österreich verhindert die Gesetzeslage eine Weiterentwicklung. Zwar wurde Anfang der 1970er Jahre die Fristenlösung eingeführt – die Straffreistellung eines Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft – aber weder wurde das Abtreibungsverbot aus dem Strafgesetzbuch entfernt noch eine flächendeckende und kostenfreie medizinische Versorgung bereitgestellt.

Scham, Stigmatisierung und Schweigen bestimmen nach wie vor die Situation von ungewollt Schwangeren in Österreich. Ein markantes West-Ost-Gefälle an Angeboten an öffentlichen Spitälern, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, spricht hier Bände.

Auch in Oberösterreich gibt es kein einziges Krankhaus außerhalb von Linz mit einem entsprechenden Angebot. Mit der Aufgabe des stadteigenen Linzer AKH und der Eingliederung in die Landesspitäler steht auch die Linzer Fristenlösungsambulanz unter politischen Druck der konservativen Kräfte. Christliche Fundamentalisten und Rechte aller Colours sägen am bis dato stillschweigenden Konsens der Minimalversorgung. Forderungen nach Entkriminalisierung, Übernahmen der Kosten durch die öffentliche Hand, flächendeckenden Ausbau der medizinischen Versorgung und Entstigmatisierung der Abtreibung bleiben ungehört.

Der jahrzehntelange Stillstand und die nur halbherzige Reform in den 1970er Jahren wird so zum Bumerang. Die Entpolitisierung der Frauenfrage, eine geschwächte Linke und die Institutionalisierung der Frauenbewegung tut ihr Übriges dazu. Die Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos.

Denn nach wie vor lehren Länder wie Argentinien, immerhin das Heimatland des amtierenden Papstes, dass die Kräfte der Reaktion kapitulieren müssen, wenn es gelingt Massenproteste zu organisieren. Vor einem Jahr stellte Argentinien auf Druck von Massenprotesten die Abtreibung straffrei und garantiert seither die Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand. Es geht also doch.

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