Diktat der Betriebswirtschaft

Karin Antlanger über die Sozialpolitik des Landes Oberösterreich

Kakistokratie ist altgriechisch und bedeutet Regierung durch die am wenigsten Qualifizierten. Schlimmer geht es immer. Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP, ist Sozial- und Integrationslandesrat. Birgit Gerstorfer, nicht gerade für revolutionäre Sozialpolitik bekannt, aber immerhin mit einem professionellen Bezug zu den Schwächeren, wurde eiskalt das Ressort weggenommen, das traditionell bisher von der SPÖ. wenn auch mit schwindendem Erfolg, verwaltet wurde.

Bereits unter Ackerl hatte eine Politik der Kürzung und eine einäugig betriebswirtschaftliche Sichtweise auf soziale Problemstellungen begonnen: Normkostenmodelle, Kürzungen von Budgets diverser Sozialvereine, denen das Land Jahre zuvor Aufgaben übertragen hatte, die es selbst aus Kostengründen nicht mehr wahrnehmen wollte.

Änderungskündigungen und Kürzungen von Personalplänen waren die Folge. Die Devise des Landes: 20 Prozent weniger geht immer. Kürzungen im Sozialbereich wurden medienwirksam als Sparen verkauft und hoch qualifiziertes älteres Personal durch junge Menschen ersetzt, die man durch eigens dafür kreierte Schnellsiedeausbildungen schleuste.

Auffallend war schon unter Landesrat Ackerl, dass die Betriebswirte das Sagen hatten. Also AbsolventInnen der Wirtschaftswissenschaften, für die nur betriebswirtschaftliche Kennzahlen zählen. Empathie, Verständnis und Geduld waren dabei keine rechnerischen Größen. Dafür sollte nicht bezahlt werden. Gerstorfer musste die Restbestände verwalten, die Ackerl ihr hinterlassen hatte.

Bei Trump in der Lehre

Hattmannsdorfer wird sich vermutlich darauf berufen, dass er bis vor Kurzem Aufsichtsratsvorsitzender des ÖVP-nahen Hilfswerks war. Als Chef einer GmbH ist man allerdings noch nicht für Sozialpolitik qualifiziert. Es legt eher die Befürchtung nahe, dass er Sozialpolitik als betriebswirtschaftliche Spielwiese sieht bzw. bei der Verteilung der Aufträge das Hilfswerk in Zukunft einen größeren Teil vom Kuchen abbekommen wird. Ist Hattmannsdorfer also ein Garant dafür, dass in der Sozialpolitik nicht das Bestbieterprinzip, sondern das Billigstbieterprinzip zur Anwendung kommen wird?

Erinnert sei auch daran, dass Hattmannsdorfer eigens in die USA flog, um Donald Trumps Wahlkampf zu studieren und sich dort Anregungen zu holen. Da können wir uns bald auf eine Charity-Politik gefasst machen. Almosen, milde Gaben und Geschenke durch Wohlhabende anstatt Rechtsansprüche auf soziale Netze.

Die Forderung nach mehr Lohn für die Beschäftigten im Pflegebereich unterstützt Hattmannsdorfer nicht. Ihm gehe es vielmehr um die Rahmenbedingungen. Was das heißt, kann man an der ÖVP-Forderung nach der rechtlichen Verankerung der Möglichkeit, dass eine 24-Stundenbetreuung auch gleichzeitig für mehrere Personen in räumlicher Nähe erlaubt sein soll, erahnen.

Dass er nun auch noch für Integration zuständig ist, zeigt, in welchem Machtrausch sich die ÖVP befindet. Und Hattmannsdorfer ist der Exekutor: Er kündigte an, Landesleistungen dahingehend zu überprüfen, ob diese an einen Mindeststandard Deutsch zu knüpfen sind, wie dies bereits bei der Wohnbeihilfe praktiziert wird. Das Gesundheitsressort (Haberlander), das Sozialressort und das Integrationsressort (Hattmannsdorfer) in der Hand von AbsolventInnen der Wirtschaftswissenschaften – Kakistokratie auf oberösterreichisch!