Gesetzlicher Terror

„Fähigkeitsorientierte Aktivität“ so heißt es in den amtlichen Papieren der oberösterreichischen Landesregierung, habe den Zweck, Menschen mit Beeinträchtigung, sei es mit Behinderung oder mit psychischer Erkrankung, eine Teilnahme am Arbeitsprozess, dessen tagesstrukturierenden Auswirkungen, also in das soziale Leben zu integrieren. Diese Aktivitäten, so könnte man die Verwaltungsprosa übersetzen, habe die Aufgabe, kapitalistische Realität zu simulieren. Damit die Simulation der Realität möglichst nahe kommt, hat sich das Land Oberösterreich, unter der Federführung des Landeshauptmannes zahlreiche Gemeinheiten ausgedacht.

Die Teilnehmer*innen dieser Maßnahmen (!) erhalten für ihre Arbeit, die oftmals durchaus verkauft wird, ein skandalös niedriges Taschengeld. Jenen Teilnehmer*innen dieser Aktivitäten, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, wird das Taschengeld eins zu eins von der Sozialhilfe wieder abgezogen. Wenn die Betroffenen dann noch in einer betreuten Einrichtung wohnen, erhalten sie ohnehin den geringeren Mitbewohner-Richtsatz. Die Landesregierung ist unendlich kreativ, wenn es darum geht, den Ärmsten eine reinzusemmeln. Von der Idee der Existenzsicherung durch die Sozialhilfe ist nichts übrig geblieben.

Ronald Rupoldinger

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