Pflegegeld futsch?

Als die oberösterreichische Soziallandesrätin Gerstorfer gemeinsam mit ihrem Wiener Amtskollegen Hacker lärmend durch das Land zog und verkündete, dass sie die Pflege zu reformieren beabsichtigte war schon Schlimmes zu befürchten. Was auch prompt eingetreten ist. Denn nebst zahlreichen nichts sagenden Allgemeinplätzen war die einzige konkrete Maßnahme die Abschaffung des Pflegegeldes. Ausgerechnet des Pflegegeldes, das, dem Gesetzestext zufolge, pauschalierte Mehraufwendungen abdecke um pflegebedürftigen Personen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Selbstbestimmtes Leben, das ist es, was allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung offensichtlich am meisten gegen den Strich geht.

Erwin Riess, Schriftsteller und Behindertenaktivist, merkte bereits 2004 zu den beharrlichen Angriffen auf das Pflegegeld an: „…die Behinderten macht man wieder zu Anhängsel der Sozialbürokratie, zu entrechteten, entmündigten und machtlosen Defektwesen.“ Und dann sei der Schritt zur Debatte zu Euthanasiegesetzen nicht weit.

Dass ausgerechnet die Sozialdemokratie diese Vorschläge lanciert ist bemerkenswert. Es entspringt dem dringenden Bedürfnis nach dem Schuss ins eigene Knie.

Franz Fend

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