Leo Furtlehner über den ÖBB-Immobiliendeal im Frankviertel
Ende Februar wurde bekannt, dass die ÖBB Immobilienmanagment GmbH die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Linzer Franckviertel veräußern will. Als Reaktion darauf forderte die KPÖ umgehend die Stadt Linz auf, diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.
„Die Sorgen der Mieter*innen vor der Übernahme ihrer Wohnungen durch einen Investor müssen ernst genommen werden. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir leistbare Wohnungen. Es ist jetzt noch Zeit Immobilienspekulanten hintan zu halten“, so Gemeinderätin Gerlinde Grünn.
Bemerkenswert dabei war, dass von der GWG via Facebook signalisiert wurde, einen solchen Kauf zu befürworten. Eine von der FPÖ eingebrachte entsprechende Resolution an die für die ÖBB zuständige Ministerin Gewessler (Grüne) wurde vom Gemeinderat am 4. März 2021 einstimmig befürwortet.
Am 20. April teilte das Ministerium jedoch mit, dass „die Verwertung von Immobilien in den Aufgabenbereich der ÖBB-Organe und nicht in die Ingerenz des BMK fällt“. Um zu beteuern, „dass die ÖBB mit der Landeshauptstadt Linz eine sehr enge und gute Zusammenarbeit pflegen“, etwa indem „zahlreiche Baurechte an gemeinnützige Genossenschaften“ vergeben bzw. verlängert wurden. Zur Wohnanlage im Franckviertel wurde jedoch eiskalt konstatiert, die ÖBB seien „als Unternehmen dem Gebot der Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Eine Direktvergabe scheidet somit aus.“
Bis 5. Mai konnten Kaufangebote für das 28.000 Quadratmeter große Areal (249 Wohnungen in 34 Wohnhäusern bzw. 17 Gebäudekomplexen) zu einem Mindestpreis von 5,5 Mio. Euro eingebracht werden. Bürgermeister Luger forderte das Bieterverfahren zu stoppen und gab die Absicht der Stadt Linz bekannt, die Anlage zu kaufen, um den Mietern größtmögliche Sicherheit zu geben.
Auf ein Machtwort der grünen Ministerin, um die profitable Verwertung der Wohnanlage durch die ÖBB zu verhindern, wartete man vergeblich. Was nach den Äußerungen des Ministeriums nicht überraschend ist. Um einer Grundstücksspekulation vorzubeugen, ist daher als zusätzliche Maßnahme eine Änderung der Widmung des Areals als „Gebiet für sozialen Wohnbau“ geplant.
Café KPÖ 