Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte es auf den Punkt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“.
Die „Denkfabrik“ Agenda Austria bestätigte das mit ihrem jüngsten Vorstoß für eine Pensionsreform. Die neoliberalen „Vordenker“ wollen das Pensionsalter auf 67 Jahre hinaufsetzen und laufend an die Lebenserwartung anpassen. Vor allem wollen sie die private Vorsorge der betrieblichen und privaten zweiten und dritten Säule weiter forcieren.
In den alarmistischen Aussagen wird unterschlagen, dass von den 24 Mrd. Euro Bundesbeitrag zu den Pensionen 10,8 Mrd. Euro als Dienstgeberbeitrag auf die Beamtenpension entfallen. Verschwiegen wird auch, dass der Zuschuss bei ASVG-Versicherten nur 11,3 Prozent (Stand 2017) beträgt, hingegen bei den Selbständigen 36,9 Prozent und bei den Bauern sogar 86,1 Prozent.
Während bei der betrieblichen und privaten Vorsorge über den Kapitalmarkt Banken, Versicherungen und Pensionskassen über Dividenden und Verwaltungskosten abkassieren, haben die Versicherten laufend das Nachsehen. Der Kapitalmarkt ist also keine Alternative zum Umlagesystem.
Leo Furtlehner
Café KPÖ 