Gesetz ohne Schärfe

Leo Furtlehner über die Raumordnungsnovelle des Landtages.

Allen Widerständen zum Trotz hat die schwarz-blaue Landtagsmehrheit am 12. November 2020 die Novelle zum Raumordnungsgesetz durchgeboxt. Der zuständige Landesrat Achleitner (ÖVP) schwadroniert über „eines der schärfsten Gesetze der Republik“.

Schon eher dürfte zutreffen, dass es sich um „ein weitgehend wirkungsloses Gesetz“ handelt, wie der grüne Klubchef Hirz meint. Sind doch die größten Sünden beim Zubetonieren des Landes längst erfolgt. Flächenfraß und Versiegelung rückgängig zu machen ist kein Thema. Da steht das geheiligte Privateigentum und die Spekulation durch Hortung von Bauland darüber.

Laut World Wildlife Founds werden in Oberösterreich täglich im Schnitt 2,1 Hektar Boden verbraucht. Fast die Hälfte davon wird mit Beton und Asphalt dauerhaft versiegelt. So geht Grünland verloren, das für Lebensmittelproduktion, Wasserrückhalt und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen fehlt.

Die Landespolitik ist dem Kapital verpflichtet. So hat etwa der 2019 als Verbund-Chef nach Wien entschwundene Ex-LHStv. Strugl (ÖVP) massive Eingriffe in den Linzer Grünzug – etwa am Harterplateau oder am Freinberg – verordnet. Pöttinger in Grieskirchen und Google in Kronstorf dürfen Betriebsansiedlungen mitten in wertvollem Grünland durchführen. Im Stodertal will man allen Klimabedenken zum Trotz 45 Hektar für das Skigebiet samt tausend weiteren Parkplätzen opfern.

Nun ist zwar auch beim Land bekannt, dass in Oberösterreich über tausend Hektar Industrie- und Gewerbe-Brachflächen nicht genutzt sind und viele Tausende Wohnungen seit Jahren leerstehen.

Doch diesen spekulativen Leerstand gezielt zu nutzen und bei Notwendigkeit auch ins geheiligte Privateigentum – etwa durch Um- und Rückwidmungen, Einweisungsrechte oder gar Enteignung – einzugreifen wird entrüstet abgelehnt.

Der blaue LHStv. Haimbuchner meint recht offenherzig, man wolle nicht mit „marxistischen Ideen wie einer Leerstandsabgabe“ arbeiten (OÖN, 15. 6. 2020).

Und so werden weiter Einfamilienhäuser und Einkaufszentren auf der grünen Wiese errichtet und Umfahrungen und Ausfallstraßen mit Gewerbebauten zugeknallt. Dafür darf im Gegenzug über verwaiste Ortskerne und verschwundene Nahversorger oder Gasthäuser gejammert werden.

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