SOS öffentlicher Raum!

Ina Pree über Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.

Im Zuge der weiter fortschreitenden Unterwerfung sämtlicher Lebensbereiche unter die kapitalistische Verwertungslogik wird seit Jahren der öffentliche Raum immer wieder angegriffen, zersichert und zerordnet.

Plätze, Parks, … sind auch für die Stadt Linz nicht länger Orte, die sich durch den Grundsatz der allgemeinen und freien Zugänglichkeit auszeichnen, wo NutzerInnen Zeit verbringen können, nach ihren individuellen Interessen und Bedürfnissen.

Der öffentliche Raum ist für die Linzer Stadtpolitik zur Ware geworden. Er kann das Image einer Stadt verbessern, einen Standort attraktiv machen oder für private Events vermietet werden.

Aber nicht nur das, der öffentliche Raum ist auch ein Ort geworden, an dem Weltbild-Störungen durch NutzerInnen, die kein bürgerliches Leben nach bestimmten Wertvorstellungen leben, unterbunden werden.

Für sie soll kein Platz sein, zumindest nicht da, wo man sie sieht oder hört. Argumentativ begründet mit unbeschwerten Nutzungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern, Wiederherstellung der Sicherheit oder Abwen- dung eines drohenden Imageverlustes.

Unter dem Stichwort „Sicherheit“ finden sich in den letzten Gemeinderatssitzungen vermehrt Fraktionsanträge, die mediale Unterstützung erfahren.

Dabei ist die Rede von Problemzonen, Herumlungernden, Störenfrieden bis hin zu Zuschreibungen wie krank, süchtig oder nicht sozial verträglich. Hier werden bewusst Bilder erzeugt. Bestimmte NutzerInnen werden zu TäterInnen erklärt, die anderen, guten StadtbürgerInnen den Aufenthalt im Park vermiesen.

Interessanterweise finden sich in diesen Debatten rund um Hauptbahnhof, Volksgarten etc. wiederholt Hinweise, dass es oft um nicht strafrechtlich relevante Handlungen geht, somit die Polizei machtlos ist. Maßnahmen wie Überwachung, Alkoholverbot oder Schutzzonen sollen daher die Kompetenzen der Polizei stärken und NutzerInnen bewusst vertreiben.

Die Gestaltung dieser Räume ist eine politische Aufgabe, schließlich können dadurch Teilhabechancen vergeben oder genommen werden. Ein anderer Umgang ist möglich. Man kann öffentliche Räume in partizipativen Prozessen gestalten, vielfältige Nutzungen ermöglich, unterstützt durch ein Raumkonzept und dem Einsatz von SozialarbeiterInnen.

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