In der klassisch-imperialistischen Politik wurde mit Sanktionen, Blockaden oder Embargos als Vorstufe zum offenen Krieg nicht lange gefackelt, wenn Machtansprüche oder Geschäfte in Gefahr waren. Heutzutage beruft man sich dabei recht scheinheilig auf Demokratie und Menschenrechte. Zumal völkerrechtlich Sanktionen nur legitim sind, wenn sie auf ein UNO-Mandat gestützt sind.
Ob Sanktionen gegen Russland wegen Krim und Ukraine, gegen den Iran wegen angeblicher Nichteinhaltung des Atomvertrages, gegen China wegen unerwünschter Konkurrenz, gegen Unternehmen die Geschäfte mit Gaslieferungen aus Russland machen – die Liste ist lang und der Ruf nach Sanktionen wird von USA und EU fast täglich aktualisiert.
Predigt man in Sonntagsreden den Freihandel als oberstes Gebot des Neoliberalismus, führt man diesen wochentags mit Embargos ad absurdum. Wenn dabei auch Unternehmen aus „verbündeten“ Ländern ins Visier geraten gilt das als „Kollateralschaden“, geht es doch auch darum, der Konkurrenz im eigenen Lager eins auszuwischen.
Die Wirkung von Sanktionen ist jedoch eher bescheiden. Laut Wikipedia hat eine US-Studie nur 79 von 120 Sanktionen zwischen 1914 und 1990 Wirkung zugebilligt. Schließlich suchen sich sanktionierte Staaten andere Partner für Geschäft und Politik oder verstärken gezwungenermaßen ihre Autarkie.
Ein „Dauerbrenner“ solcher Sanktionen ist das jetzt 60 Jahre alte US-Embargo gegen Kuba, verhängt nach der kubanischen Revolution und Orientierung Kubas an der Sowjetunion. Die sozialistischen Länder sind zwar schon lange Geschichte. Weil Kuba trotzdem seinen sozialistischen Weg behauptet, wurde das US-Embargo fortgesetzt und unter Trump verschärft. In der UN-Vollversammlung unterstützen nur wenige Vasallen die USA, über den Willen der Mehrheit setzt man sich hinweg.
Zynisch werden US-Waffenlieferungen an Mörderregime als völlig legitim gesehen, hingegen Medikamente nach Kuba unter Strafe gestellt und Lieferanten vom US-Markt ausgesperrt. Seit 2019 läuft daher die Solidaritätsaktion „Unblock Cuba“ gegen das US-Embargo gegen Kuba. Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien in ganz Europa wollen damit Druck auf die US-Administration, aber auch deren europäische Verbündete erzeugen.
Leo Furtlehner
Café KPÖ 